Ausgabe "Der Farang" von März 2006

Ihr Recht im Alltag

Als wir unser Büro in Pattaya eröffneten, sind wir mit dem nach wie vor unveränderten Anspruch angetreten, unseren Mandanten in Pattaya neue Wege und kreative Lösungen in Rechtsangelegenheiten aufzuzeigen und eine professionelle Beratung anzubieten. Neue Wege und kreative Lösungen heisst aber nicht, dass wir das Rad neu erfinden. Ganz im Gegenteil, unser Handwerk ist das Gesetz, und dies gilt es in jedem Einzelfall entsprechend anzuwenden.

Obwohl Gesetze einer ständigen Wandelung unterworfen sind, sind Grundvorschriften, welche eine Rechtssicherheit gewähren sollen, in Gesetzen festgehalten, welche vor vielen Jahrzehnten erlassen wurden.

Hand aufs Herz: Jeder, welcher ein bisschen nachdenkt, kann einen einfachen Mietvertrag oder Kaufvertrag schreiben. Es gibt jedoch zahlreiche Vertragswerke oder Sicherungsmechanismen, welche ein Jurastudium voraussetzen, um diese entsprechend umzusetzen.

Wir werden oft gefragt, warum wir das anders machen als andere Büros. Diese Frage können wir nur so beantworten: Dies ist das geltende Gesetz. Als Gegenantwort erhalten wir dann immer: Ja, das hat doch die letzten Jahre auch so prima funktioniert, warum das Ganze nun so kompliziert machen, und die Gesetze werden ja sowieso nicht angewendet.

Als Antwort auf diese Aussage mag ein einfaches Beispiel dienen. Hätten Sie uns vor drei Jahren gefragt, ob man in Thailand mit einem Motorradhelm fahren muss, hätten wir geantwortet, das Gesetz schreibt eine Helmpflicht vor, aber niemand hält sich daran. Und nun schauen Sie heute mal aus dem Fenster!

Thailand hat viele gute und faire Gesetze. Viele werden jedoch noch nicht entsprechend durchgesetzt, aber das wird sich in naher Zukunft rasch ändern. Deshalb unser Rat an alle Leser, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihre rechtlichen Angelegenheiten in Thailand gesetzeskonform abgestimmt sind, kommen Sie auf eine unverbindliche Beratung in unsere Kanzlei. Wenn die Behörden zu Ihnen kommen, ist es meistens schon zu spät.

Welche Rechte oder Möglichkeiten habe ich auf der Polizeistation, ein auf Thai verfasstes Protokoll nicht zu unterschreiben? Es heisst ja immer, die Beamten würden mit Geldstrafen, Haft oder Ausweisung drohen. Ich habe kürzlich gelesen, ein Ausländer hätte unterschrieben mit gesehen, aber nicht verstanden. Wäre ich damit vor Gericht aus dem Schneider?

Grundsätzlich gilt folgendes: Da die Gerichtssprache Thai ist, hat der Ausländer keinen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen oder Übehrsetzung des Gesagten in seiner Sprache. Dies wird jedoch teilweise modifiziert. Geht es um die Rechte hinsichtlich der Belehrung des Betroffenen, so wird diesem grundsätzlich zugemutet, sich bei einer schriftlichen Belehrung selbst um eine Übersetzung zu kümmern. Nur wenn die Belehrung dazu dient, das rechtliche Gehör zu gewähren also in all den Fällen, in denen Ihnen eine Straftat vorgeworfen wird, sollte sie grundsätzlich in einer dem Betroffenen verständlichen Sprache erteilt werden. Dies gilt auch für die Schriftform.

Dies wird nun in Polizeistationen wie Bangkok, Pattaya oder Phuket auch überwiegend so gehandhabt, in ländlichen Regionen ist aber meist kein geeigneter Dolmetscher zur Stelle. Eine Unterzeichnung mit "gesehen, aber nicht verstanden" führt nach unserem Wissen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot Ihrer Aussage vor einem Strafgericht und ist unseres Erachtens auch ein gefährliches Vorgehen. Wenn Sie in einem Strafverfahren als Beschuldigter angesehen werden, kontaktieren Sie auf jeden Fall einen Anwalt, damit sichergestellt wird, dass Ihnen zum einen rechtliches Gehör gewährt wird und dieses auch ordnungsgemäss zu Protokoll genommen wird.

Ausgabe "Der Farang" von April 2005

Ich bin 68 Jahre alt und habe einen neunjährigen Sohn. Ihm möchte ich mein Vermögen hinterlassen, neben Geld auch ein Wohnhaus. Ich denke an eine Schenkung oder ein Testament. Ich möchte nicht, dass die Familie meiner Frau an mein Vermögen kommt. Welchen Weg sollte ich einschlagen?

In dem von Ihnen geschilderten Fall würden wir einem Testament den Vorzug geben. Wenn Sie Ihre Vermögenswerte im Wege einer Schenkung übertragen, sind diese Ihrem Zugriff entzogen. Natürlich gibt es entsprechende Sicherungsmechanismen, welche eine Kontrollmöglichkeit zu Ihren Lebzeiten gewähren, jedoch sind diese Rechte nicht so stark wie das Vollrecht Eigentum.

Der Weg über ein Testament hat zudem mehrere Vorteile. Zum einen bleiben Sie bis zum Erbfall Eigentümer Ihres Vermögens und zum anderen haben Sie über ein Testament die Möglichkeit, über den Erbfall hinaus in einem bedingten Umfang die Entwicklung und Erziehung Ihres Sohnes mitzugestalten. Dies geschieht durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers. In Ihrem Testament können Sie Auflagen für den Testamentsvollstrecker benennen, dass dieser z. B. bis zum 20. Lebensjahr Ihres Sohnes bei einer Veräusserung des Grundstückes mit unterzeichnen muss oder dass  "bei einem entsprechenden Intellekt des Kindes" die Erbmasse dazu verwendet werden soll, um Schulgeld oder die Unkosten einer Universitätsausbildung zu finanzieren. Denken Sie daran, dass Wichtigste, was Sie Ihrem Kind mitgeben können, ist eine gute Ausbildung. Was es dann daraus macht, ist seine Sache. Dass die Auflagen entsprechend Ihrem letzten Willen umgesetzt werden, dafür sorgt der Testamentsvollstrecker. Dieser sollte deshalb eine Person Ihres Vertrauens sein. Es muss sich dabei nicht um einen Anwalt handeln. Jede voll geschäftsfähige Person, ob Thai oder Ausländer, kann diese Funktion übernehmen.

Ich lebe von meiner thailändischen Frau getrennt. Wir wollen uns jetzt scheiden lassen. Ein Freund sagte mir, eine Scheidung könnten wir auf dem Bezirksamt oder vor dem Gericht einleiten. Können Sie mir die unterschiedlichen rechtlichen Folgerungen erläutern.

Eine Scheidung vor dem Bezirksamt wird allgemein als einverständliche Scheidung bezeichnet. Diese bietet sich immer dann an, wenn die Ehepartner zum einen noch miteinander in einer zivilisierten Weise reden können und es keine unterhaltsberechtigten Kinder gibt sowie ein bereits auseinander gesetztes Vermögen oder nur eine kleine Vermögensmasse. Die Ehepartner gehen dann gemeinsam zum Bezirksamt und erklären gegenüber einem Beamten, dass sie sich scheiden lassen wollen. Selbst wenn Kinder vorhanden sind oder das Vermögen noch nicht auseinander gesetzt ist, kann eine Scheidung vor dem Bezirksamt in Betracht kommen. Ein Rechtsanwalt kann vor dem Termin einen Vertrag ausarbeiten, in welchem das Sorge- und Umgangsrecht geregelt wird und wie mit dem Vermögen zu verfahren ist. Dieser Vertrag unterliegt aber nicht der sofortigen Zwangsvollstreckung. Das heisst, dass wenn sich ein Vertragspartner nicht an die Bestimmungen h�lt, muss der andere erst auf Erfüllung des Vertrages gerichtlich klagen.

Wählt man den Weg zum Familiengericht, kann man sich bei zukünftigen Streitereien auf das rechtskräftige Urteil berufen und z. B. das gemeinsame Kind mit Polizeigewalt dem jeweiligen Ehepartner entziehen. In vielen Scheidungsfällen klagen hauptsächlich die Ehefrauen Schadensersatz wegen beispielsweise Gesichtverlust ein (der Ehemann lebt bereits mit einer neuen Frau) zusammen. Solche Klagen sind in vielen Fällen nicht sonderlich Erfolgsversprechend, können aber nur beim Familiengericht geltend gemacht werden.

Es bleibt weiter anzumerken, dass die Gebühren bei einer einverständlichen Scheidung erheblich geringer sind als bei einem Verfahren vor dem Familiengericht auch wenn andere Büros bei ihrer Kostenberechnung anders verfahren. Anzumerken bleibt noch, dass es bei der Anerkennung der Scheidung in Deutschland Probleme geben kann, da nicht jedes deutsche Bundesland die einvernehmliche Scheidung akzeptiert. In so einem Fall muss man sich vorher bei dem zuständigen Landesjustizministerium informieren.

Ich befinde mich mit einer thailändischen Kfz-Versicherung in einem Rechtsstreit. Diese Versicherung hat nun Klage wegen Schadensersatz eingereicht. Können Sie mir sagen, wann diese Klage verjährt?

Diese Frage muss in zwei Teilen beantwortet werden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen in Thailand betragen zwischen zwei und zehn Jahren. Wird innerhalb dieser Zeit der Anspruch nicht gerichtlich geltend gemacht, verjährt der Anspruch und kann als Folge nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden.

Wurde wie hier im vorliegenden Fall bereits Klage eingereicht, so unterbricht dies die Verjährung und die Klage wurde rechtshängig. Selbst wenn sich das Verfahren nun über zehn Jahre hinziehen sollte, kann man sich nicht mehr auf Verjährung berufen. Das Verfahren endet dann entweder mit einem Urteil oder Vergleich. In einigen Fällen tritt auch eine Verfahrensbeendigung durch Rücknahme der Klage durch den Kläger ein.

Eine Ehe ist doch ein Vertrag, eine Lebensgemeinschaft auf Zeit. Ist es dennoch mit dem Gesetz vereinbar, wenn meine Frau mich vor einer Scheidung aus dem gemeinsamen Haus weist? Grundstück und Haus, von mir finanziert, laufen auf ihren Namen?

Zur ehelichen Lebensgemeinschaft geh�rt die Wohngemeinschaft, weil sich eine Ehe grundsätzlich nur in häuslicher Gemeinschaft verwirklichen kann. Dies ergibt sich aus Paragraph 1461 des thailändischen Zivilgesetzbuches. Wie diese Vorschrift in einem Scheidungsverfahren auszulegen ist, hängt vom konkreten Einzelfall ab.

Wir unterstellen im folgenden, dass das Grundstück und das Haus vor der Eheschliessung erworben wurden. Da es Ihnen als Ausländer nicht erlaubt ist, in Thailand Grund im eigenen Namen zu erwerben, wurde es auf die "damals noch " Freundin erworben. Dann erfolgte die Eheschliessung, und der Immobilienbesitz ist, rechtlich gesehen, das so genannte "Sin Suan Tua", d.h. Vermögen, welches die Ehefrau mit in die Ehe bringt. Gemäss Paragraph 1473 des thailändischen Zivilgesetzbuches hat jeder Ehepartner die alleinige Verfügungsgewalt über sein Eigentum. Im Falle einer Immobilie ist dies unter anderem das Hausrecht. Wenn Ihre Ehefrau den Entschluss gefasst hat, Sie wegen des Scheidungsverfahrens aus dem Haus zu weisen, können Sie hiergegen nichts machen.

Um dieses Problem zu umgehen, gibt es vor der Eheschliessung rechtliche Möglichkeiten diese hier beschriebene Situation zu vermeiden. Die Tatsache, dass Sie die Immobilie finanziert haben, findet erst bei der Auseinandersetzung des Vermögens vor dem Familiengericht Beachtung. Dies jedoch nur, wenn Sie zum Beispiel anhand von überweisungsbelegen nachweisen können, dass Sie Ihrer Ehefrau das notwendige Kapital zweckgebunden zur Verfügung gestellt haben.

Als Grundregel für alle Ehen " und damit meinen wir nicht nur internationale Ehen " sollte die Fertigung eines Ehevertrages vor der Eheschliessung in Betracht gezogen werden. Wie Sie bereits ausführten, ist eine Eheschliessung ein Rechtsverhältnis (wenn auch eines mit viel persönlichen Gefühlen), vergleichbar nur noch mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages für den ersten Porsche). Und wie bei fast allen Rechtsverhältnissen, sind Sie aufgrund der Privatautonomie berechtigt, dass Rechtsverhältniss nach Ihren Vorstellungen zu modifizieren. Tun Sie das nicht (und das ist leider oft der Fall), greifen die gesetzlichen Vorschriften, welche Sie nun am eigenen Leib erfahren müssen.

Sie erwähnten letztes Jahr in Ihrem Bericht �ber das thailändische Straf- und Strafprozessrecht, dass Sie Ihren Mandanten eine Notfallkarte geben. Damit soll sicher gestellt werden, dass Ihre Mandanten in Notfällen 24 Stunden auf einen Anwalt zurückgreifen können. Ich halte dies für eine sehr gute Idee. Was genau bringt diese Karte und wo erhalte ich sie?

Obwohl es an Anwälten wahrlich nicht mangelt, ist im Regelfall nie einer zur Stelle, wenn man ihn tatsächlich braucht. Aus dieser Überlegung heraus geben wir an ausgewählte Mandanten unsere Asia LawWorks Care Card heraus.

Der Sinn dieser Karte ist folgender: Wie uns unsere Erfahrung gelehrt hat, wären in der Vergangenheit viele unserer strafrechtlichen Mandate schneller und unkomplizierter für den Mandanten zu lösen gewesen, wäre dieser von Anfang an anwaltlich vertreten gewesen. Dies gilt vor allem für Vorkommnisse in den Abend- und Nachtstunden. Wenn unsere Mandanten nun in ein strafrechtliches Verfahren verwickelt sind, können Sie sich mittels der Care Card dem Polizeibeamten gegenüber ausweisen. Auf dieser ist neben einer 24 Stunden erreichbaren Telefonnummer, dem Namen des Mandanten und der Name eines unserer thailändischen Anwälte vermerkt mit dem Zusatz, dass Sie durch unsere Kanzlei vertreten sind. Sie legen im konkreten Fall die Care Card vor, rufen uns an und wir sprechen mit dem zuständigen Polizeibeamten.

Dies nimmt zum einen die psychologische Belastung in dieser entsprechenden Situation, und da Sie mit uns Deutsch und Englisch reden können, ist auch die Gefahr von Missverständnissen nicht gegeben. In den meisten Fällen können wir erreichen, dass wir mit den Polizisten vereinbaren, mit Ihnen am nächsten Tag gemeinsam auf der Polizeistation zu erscheinen, um den Sachverhalt zu klären. Erlaubt dies die Schwere der Tat nicht, so kommen wir entweder an den Unfallort oder auf die Polizeiwache.

Doch damit nicht genug. Sollten Sie bei einem Unfall oder einer Straftat verletzt worden sein, so haben wir sofortigen Zugriff auf die von Ihnen bei uns hinterlegten Daten, wie z. B. Krankenversicherung und wer in einem Notfall zu verständigen ist. Die Mandanten können des weiteren freiwillige Angaben machen, wer z. B. Kaution stellen könnte und wo Vollmachten für besondere Angelegenheiten hinterlegt wurden usw. Die Jahresgebähr fär die Asia LawWorks Care Card kostet 20.000 Baht, für eine Laufzeit von fünf Jahren beträgt die Gebühr 90.000 Baht. Kartenanträge können nur persönlich in unserer Kanzlei in der Thepprasit Road 300/45-46 in Pattaya abgeholt werden. Wir behalten uns das Recht vor, die Ausgabe zu limitieren und Anträge von entsprechenden Interessenten abzulehnen.

Gibt es in Thailand ein ungeschriebenes Gesetz, dass eine Thai, die viele Jahre mit einem Ausländer in einem eheähnlichen Verhältnis lebt, nach einer Trennung Anspruch auf einen Geldbetrag hat? Wenn das der Fall sein sollte, wie hoch müsste dieser Betrag sein, wer bestimmt ihn? (angeblich die Polizei). Kann sich der Ausländer davor drücken? Welche Vermögenspositionen werden bei einer Verteilung berücksichtigt? Hat auch ein Farang Ansprüche (es gibt auch reiche Thaifrauen)? Werden Schulden mitberechnet? Hat die Frau Anspruch auf  "Trennungsunterhalt"? Werden Rentenansprüche mitberechnet?

Dieser Themenbereich scheint viele Leser des FARANG zu interessieren, nimmt man die vielen Emails, welche wir zu diesem Thema erhalten haben. Einem freundlichen Holländer möchte ich jedoch mitteilen, dass ich zu diesem Thema noch nichts geschrieben habe, und ich kann mich aus diesem Grunde auch nicht mit falschen Lorbeeren schmücken.

Dieses Thema ist nicht gesetzlich geregelt und demzufolge wird wie immer wild spekuliert. Es gibt viele Behauptungen, welche mit Vorsicht zu geniessen sind. Das am meisten verbreitete Vorurteil ist die Behauptung, dass nach einer zweijährigen Partnerschaft der Mann zur Kasse gebeten werden kann. Woher diese Behauptung kommt, können wir uns nicht erklären, es gibt zumindest keine Gerichtsurteile, die dies untermauern würden.

Skizzieren wir folgenden Grundfall. Zwei Menschen leben in einer Partnerschaft oder eheähnlichen Gemeinschaft über einen längeren Zeitraum, und diese Beziehung geht dann zu Ende. Jeder geht seiner Beschäftigung nach und man geniesst die gemeinsame Zeit. Frage: Was gibt es hier am Ende einer solchen Beziehung auszugleichen? Nichts! Anders sieht die Sache aus, wenn z. B. ein gemeinsames Geschäft betrieben wird oder es werden gemeinsam grössere Investitionen getätigt. Hier muss natürlich eine Auseinandersetzung erfolgen. Da die familienrechtlichen Vorschriften nicht greifen, werden die gesetzlichen Vorschriften über die Personengesellschaft analog angewendet. Es muss dann eine Auflistung erstellt werden über das Geschäft oder die angeschafften Güter und eine Regelung getroffen werden, wie diese auseinander gesetzt werden sollen. Diese Ansprüche können auch in einem zivilrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Berechnungsgrundlage ist aber immer die Bilanzierung und nicht ein aus der Luft gegriffener Betrag auf der Polizeiwache.

Da es sich um eine Art gesellschaftsrechtliches Verhältnis handelt, finden auch Rentenansprüche oder sonstige Anwartschaften, welche in einem familienrechtlichen Verfahren Beachtung finden, in diesen Fällen keine Bedeutung. Schliesslich ist auch kein Trennungsunterhalt zu leisten, denn es trennen sich zwei "Geschäftspartner" und nicht zwei Eheleute.

Sollte eine thailändische Lebensgefährtin nun doch Anspräche geltend machen, so könnte es sich hier um Schadensersatzansprüche handeln. Diese durchziehen das ganze thailändische Zivilgesetzbuch und beruhen auf dem Vortrag des Betroffenen, er habe zum Beispiel aufgrund der Trennung ein Gesichtsverlust erlitten. Wir alle wissen, dass der Gesichtsverlust in Asien eine ernste Sache ist, deren Bedeutung viele Ausländer nur unzureichend nachvollziehen können. Rechtlich gesehen ist der Gesichtsverlust ein sehr schwer zu bestimmender Begriff, und es mag Fälle geben, in welcher ein solcher Schadensersatzanspruch begründet ist. Diese Fälle müssen jedoch so gravierend sein, dass eine Darstellung " wenn auch nur beispielsweise " hier aus verständlichen Gründen nicht möglich ist. Im Regelfall begründet jedoch die Beendigung einer langjährigen Partnerschaft keinen Schadensersatz oder Anspruch wegen Gesichtsverlust. Wenn aus der Partnerschaft Kinder hervorgegangen sind, so sind natürlich Unterhaltsansprüche zu leisten.

Ausgabe "Der Farang" von Juli 2005

Da ein Schuldner die geliehenen 150.000 Baht, zuzüglich 15% Zinsen, zum vereinbarten Termin nicht beglichen hat, schaltete ich einen Rechtsanwalt ein, der ein Honorar von 10.000 THB verlangte. Vor dem Richter kam es zu einem Vergleich.

Diese Aussage ist völlig korrekt. Verständlich ist auch die Motivation. Während Computerspiele in Deutschland ca. 50 Euro kosten, bekommt man die thailändische Originalversion für ca. 15 Euro. Keine schlechte Gewinnspanne. Händler, welche über das Internet verkaufen, kommen nun selten auf die Idee, dass der Verkauf von Originalsoftware strafbar sein soll, obwohl bereits die Preisdifferenz stutzig machen sollte. Computer- und Videospiele sind gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 1 des deutschen Urheberschutzgesetzes für den Hersteller exklusiv geschützt. Die Herstellerfirmen definieren für jedes Land die Bedingungen unter denen ein Computerspiel in den Verkehr gebracht werden darf. Ein Weiterverkauf über die Landesgrenzen muss deshalb vom Hersteller genehmigt werden. Schaut man sich die Warnschilder auf den Verpackungen an, so steht dort ausdrücklich, dass der Vertrieb nur in Asien gestattet ist. Ein Weiterverkauf nach Europa ist grundsätzlich nicht gestattet. Tut man es doch, so stellt dies einen Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht sowie in das Markenrecht dar. Es spielt für den Eingriff in das Verbreitungsrecht keine Rolle, dass sich der Abnehmer der Ware in einem anderen Land befindet als der Anbieter. Strafbar ist dabei nicht nur das Anbieten der Spiele selbst, sondern auch jegliche Veranlassung sowie Beihilfeleistung führen zu einer Haftung. Besonders schwer wiegt die Rechtsverletzung durch die Verschiebung großer Mengen an Grauimporten im internationalen Verkehr. Die Rechtsfolgen sind nicht unerheblich. Neben einer zivilrechtlichen Schadensersatzzahlung und Unterlassungserklärung, erfüllen die Täter den Straftatbestand der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke sowie den der strafbaren Kennzeichenverletzung. Diese Vergehen werden mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Schließlich ist auch der Zoll nicht zu vergessen. Ob es nun ein Grauimport ist oder nicht, Zoll ist auf jeden Fall zu zahlen. Wenn der Zoll also aufmerksam wird, weil pro Tag mehrere gleich aussehende Päckchen in der Kontrolle sind, alle den gleichen Absender tragen und die Deklarierung als „Geschenk“ oder „Warenmuster“ kommt noch der Vorwurf der Steuerhinterziehung hinzu. Alle, die sich auf diesem Wege den Unterhalt verdienen, sollten auf der Hut sein. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ist eine sehr aktive Vereinigung, der schon viele Fische ins Netzt gegangen sind. Die zu erwartenden Kosten bei einer Überführung stehen in keinem Verhältnis zu den Gewinnen.